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Landgemeinde Kindelbrück

Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019)

 

Die Gemeinden Frömmstedt, Bilzingsleben, Kannawurf und die Stadt Kindelbrück haben sich auf die Bildung einer sog. Landgemeinde nach § 6 Abs. 5 ThürKO verständig und einen entsprechenden Vertrag ausgehandelt. Hier finden Sie weitere Informationen.

Dieser war dann die Grundlage für die „gemeinsamen Anträge der Gemeinden Bilzingsleben, Frömmstedt, Kannawurf und der Stadt Kindelbrück auf Bildung einer freiwilligen Gemeindestruktur – Auflösung der bisherigen Gemeinden und Neubildung durch freiwilligen Zusammenschluss zur Landgemeinde Kindelbrück nach § 6 Abs. 5 ThürKO“ beim zuständigen Thüringer Innenministerium.

 Die Kommunalaufsicht des Landkreises Sömmerda, sowie das Thüringer Landesverwaltungsamt haben dann die Anträge geprüft und das Innenministerium folgendes „Gesetzgebungsverfahren“ eingeleitet:

Titel:

Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019)

Kurzreferat:

Durchführung der Anträge auf freiwillige Bildung größerer Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Städte durch Zusammenschlüsse oder Eingliederungen zur Stärkung der Leistungs- und Verwaltungskraft der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Städte.

Vorgangsnummer:

6/6060Drucksache

Vorgangsablauf:

  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/6060 22.08.2018, 236 S.
  • • Änderungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 6/4530 05.12.2018, 30 S.
  • • Ausschussvorlage Ministerium für Inneres und Kommunales (6. Wp) Vorlage 6/4533 30.08.2018, 193 S.
  • • Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 6/125 30.08.2018, S. 9 - 37
  • • 1. Beratung
  • • Überweisung: Innen- und Kommunalausschuss (6. Wp)
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (6. Wp) Ausschussprotokoll 6/60 31.08.2018, S. 4 - 8
  • • Schriftliche Anhörung beschlossen
  • • Ausschussvorlage CDU Vorlage 6/4622 20.09.2018, 1 S.
  • • Ausschussvorlage CDU Vorlage 6/4650 27.09.2018, 1 S.
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (6. Wp) Ausschussprotokoll 6/62 27.09.2018, S. 4 - 9
  • • Ausschussvorlage Ministerium für Inneres und Kommunales (6. Wp) Vorlage 6/4825 25.10.2018, 9 S.
  • • Ausschussvorlage Wissenschaftlicher Dienst des Landtags, Ministerium für Inneres und Kommunales (6. Wp) Vorlage 6/4900 22.11.2018, 20 S.
  • • Ausschussvorlage Ministerium für Inneres und Kommunales (6. Wp) Vorlage 6/4917 28.11.2018, 100 S.
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (6. Wp) Ausschussprotokoll 6/64 29.11.2018, S. 66 - 107
  • • Ausschussvorlage Ministerium für Inneres und Kommunales (6. Wp) Vorlage 6/4946 04.12.2018, 24 S.
  • • Ausschussvorlage Ministerium für Inneres und Kommunales (6. Wp) Vorlage 6/4949 04.12.2018, 58 S.
  • • Änderungsantrag CDU Vorlage 6/4948 05.12.2018, 2 S.
  • • Gutachten Wissenschaftlicher Dienst des Landtags Vorlage 6/4951 05.12.2018, 25 S.
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (6. Wp) Ausschussprotokoll 6/65 06.12.2018, S. 7 - 35
  • • Beschlussempfehlung Innen- und Kommunalausschuss (6. Wp) Drucksache 6/6507 06.12.2018, 7 S.
  • • Annahme mit Änderungen empfohlen
  • • Ausschussvorlage Wissenschaftlicher Dienst des Landtags Vorlage 6/4987 10.12.2018, 1 S.
  • • Änderungsantrag CDU Drucksache 6/6559 12.12.2018, 2 S.
  • • Ausschussvorlage Ministerium für Inneres und Kommunales (6. Wp) Vorlage 6/4999 12.12.2018, 80 S.
  • • Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 6/134 13.12.2018, S. 9 - 48
  • • 2. Beratung
  • • angenommen
  • • GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/14 28.12.2018, S. 795 - 813
  • • Ausfertigung
  • • Verkündung im GVBl

Beratungsstand:

Verkündung im GVBl

 

Die folgende gesetzliche Bestimmung ist nunmehr seit 01.01.2019 in Kraft getreten; zitierter Auszug:

 „§ 33 Stadt Kindelbrück, Gemeinden Bilzingsleben, Frömmstedt und Kannawurf, Stadt Weißensee und Gemeinde Herrnschwende, Verwaltungsgemeinschaft "Kindelbrück" (Landkreis Sömmerda)

(1) Die Stadt Kindelbrück und die Gemeinden Bilzingsleben, Frömmstedt und Kannawurf  werden  aufgelöst.  Aus den Gebieten der aufgelösten Stadt und der aufgelösten Gemeinden wird eine Landgemeinde nach § 6 Abs. 5 Thür-KO gebildet. Diese ist Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Stadt und der aufgelösten Gemeinden.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 2 neu gebildete Gemeinde führt den Namen "Kindelbrück" und ist berechtigt, die Bezeichnung "Stadt" zu führen.

(3) Der Stadtrat der neu gebildeten Stadt Kindelbrück entscheidet über den Sitz der Verwaltung.“

Mit in Krafttreten dieser Bestimmung hat die zuständige Kommunalaufsicht gem. § 9 Abs. 6 der ThürKO einen „Beauftragten“ zu bestellen, - Gesetzesauszug Zitat:

(6) Wird durch einen Zusammenschluss von Gemeinden eine neue Gemeinde gebildet, ist innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Gemeindeneubildung die Wahl der Gemeinderatsmitglieder und des Bürgermeisters durchzuführen. Die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde bestimmt den Termin für die durchzuführenden Wahlen nach Satz 1. Vom Wirksamwerden der Gemeindeneubildung bis zur Wahl der neuen Gemeinderatsmitglieder setzt sich der Gemeinderat der neu gebildeten Gemeinde aus den Gemeinderatsmitgliedern der Gemeinderäte der aufgelösten Gemeinden zusammen. Zur Wahrnehmung der Funktion des Bürgermeisters für den Zeitraum vom Wirksamwerden der Gemeindeneubildung bis zur Wahl des Bürgermeisters der neu gebildeten Gemeinde bestellt die Rechtsaufsichtsbehörde einen Beauftragten. Der Beauftragte leitet die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen nach Satz 1, sofern er nicht nach den Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes verhindert ist. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes unberührt.