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Aktuelles aus den Mitgliedsgemeinden

Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019)Vom 18. Dezember 2018

 

Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019)Vom 18. Dezember 2018 - Hier finden Sie das Thür.Gesetz und Verordnungsblatt.

Auszug:

§ 33 Stadt Kindelbrück, Gemeinden Bilzingsleben,Frömmstedt und Kannawurf, Stadt Weißensee undGemeinde Herrnschwende, Verwaltungsgemeinschaft "Kindelbrück" (Landkreis Sömmerda)

(1) Die Stadt Kindelbrück und die Gemeinden Bilzingsle-ben, Frömmstedt und Kannawurf werden aufgelöst. Aus den Gebieten der aufgelösten Stadt und der aufgelösten Gemeinden wird eine Landgemeinde nach § 6 Abs. 5 ThürKO gebildet. Diese ist Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Stadt und der aufgelösten Gemeinden.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 2 neu gebildete Gemeinde führt den Namen "Kindelbrück" und ist berechtigt, die Bezeichnung "Stadt" zu führen.

(3) Der Stadtrat der neu gebildeten Stadt Kindelbrück entscheidet über den Sitz der Verwaltung.

(4) Die Gemeinde Herrnschwende wird aus der Verwaltungsgemeinschaft "Kindelbrück" ausgegliedert.

(5) Die Gemeinde Herrnschwende wird aufgelöst. Das Gebiet der aufgelösten Gemeinde wird in das Gebiet der Stadt Weißensee eingegliedert. Die Stadt Weißensee ist Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Gemeinde.

(6) § 45 Abs. 8 ThürKO findet für das Gebiet der aufgelösten Gemeinde Herrnschwende keine Anwendung. 

(7) Zwischen der Verwaltungsgemeinschaft "Kindelbrück" und der Stadt Weißensee als Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Gemeinde Herrnschwende hat eine Auseinandersetzung stattzufinden.

§ 63 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Gemeinsamer Antrag der Gemeinden Bilzingsleben, Frömmstedt, Kannawurf und der Stadt Kindelbrück, auf Bildung einer freiwilligen neuen Gemeindestruktur, durch Auflösung der bisherigen Gemeinden und Neubildung zur Landgemeinde Kindelbrück nach § 6 Abs. 5 ThürKO

- Die Begründung zum Antrag finden Sie hier.

- Den ratifizierte, unterzeichneten "Vertrag über den  Zusammenschluss zur Landgemeinde Kindelbrück" vom 10.04.2018 finden Sie hier.

- Beschluss der Gemeinde Bilzingsleben zum Vertrag finden Sie hier.

- Beschluss der Gemeinde Frömmstedt zum Vertrag finden Sie hier.

- Beschluss der Gemeinde Kannawurf zum Vertrag finden Sie hier.

- Beschluss der Stadt Kindelbrück zum Vertrag finden Sie hier.